Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 08.01.2009 - 11 U 106/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Köln, 18.03.2011 - 19 U 145/10
Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
Erhöhte Anschaffungs- und Vorratskosten, die in dem Normaltarif nicht berücksichtigt werden, sind die Folge (OLG Köln, Urteil vom 11.08.2010 - 11 U 106/08 - OLG Köln, Beschluss vom 07.12.2010 - 18 U 121/10 - OLG Köln, Beschluss vom 26.10.2010 - 18 U 116/10 -). - OLG Köln, 26.10.2010 - 18 U 116/10 Auch insofern entsprechen die Ausführungen des Landgerichts der übrigen Rechtsprechung (vgl. OLG Köln, Urteil vom 11. August 2010 - 11 U 106/08 -, juris Rn. 13).
f) Die vorstehenden Erwägungen gelten ebenso für Kosten der Zustellung und Abholung eines Mietfahrzeuges (vgl. OLG Köln, Urteil vom 11. August 2010 - 11 U 106/08 -, juris Rn. 13).
- OLG Frankfurt, 01.10.2010 - 19 U 209/09
Vorleistungspflicht des Auftragnehmers im Rahmen der Ablösung einer …
Wurde im Rahmen eines Vertrages über Bauleistung vereinbart, dass eine Vertragserfüllungsbürgschaft nach erfolgter Abnahme durch eine Gewährleistungsleistungsbürgschaftsurkunde ersetzt werden soll, so ist der Auftragnehmer bezüglich der Übergabe der Gewährleistungsbürgschaftsurkunde vorleistungspflichtig (Schleswig-Holsteinsches Oberlandesgericht, Urt. v. 08.01.2009, 11 U 106/08, zit. nach juris). - KG, 17.01.2023 - 21 U 90/22
Wann ist eine Vertragserfüllungsbürgschaft zurückzugeben?
Vor diesem Hintergrund ist die Vereinbarung dahin auszulegen, dass die Bürgschaft jedenfalls dann zurückzugeben ist, wenn der Sicherungszweck - hier die Erfüllung des Werkvertrags - entfallen ist (vgl. OLG Schleswig, Urteil v. 08.01.2009 - 11 U 106/08 - Rn. 66, zitiert nach juris).